Dokumente
zu Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung
Generalprokuratur der Republik Österreich
Generalanwalt Dr. Martin Ulrich
Leiter der Medienstelle
Email, 20. 5. 2021
Demnach verfügt die Generalprokuratur über keine Befugnis als Rechtswahrer bei zivilrechtlichen Übergriffen:
" Die Generalprokuratur wirkt insbesondere an Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof durch die Erstattung von Stellungnahmen mit und kann allfällige Gesetzesverletzungen durch Gerichte im Strafrechtsbereich prüfen"
Zentrale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Staatsanwältin Mag. Elisabeth Täubl , Geschäftsabteilung 3
Benachrichtigung von der Weiterleitung einer Anzeige
11. 5. 2021
Anzeige vom 11. 5. 2021 betreffend Dr. Christian BURGHARDT wegen § 133 StGB
"Zur bezughabenden Anzeige wird mitgeteilt,
dass diese an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurde".
Vgl. dazu den Beitrag:
Was mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für Korruption in Wien geschah
Tabula Rasa Magazin, 12. 10. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-was-mit-einer-strafanzeige-bei-der-staatsanwaltschaft-fuer-korruption-in-wien-geschah
Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Adamovich
Präsidentschaftskanzlei
Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten
8. 3. 2019
Antwort zur Karfreitagsrecherche über die Verletzung von Grundrechten in Österreich:
„Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten“.
(Ludwig Adamovich, Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Schreiben vom 8. März 2019)
Vgl. dazu den Beitrag:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen:
Bericht zum Aschermittwochbrief
Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief